Wirtschaftsrecht

Mönchengladbach (ots) Der Bundesgerichtshof hat ein Dieselurteil des Oberlandesgerichts Hamm aufgehoben und ein Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Im Dieselabgasskandal der Daimler AG kann es zu einer weiteren verbraucherfreundlichen Entwicklung kommen. Der Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 733/21) hat der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben und damit ein Dieselurteil des Oberlandesgerichts Hamm aufgehoben. Damit muss das Berufungsgericht sich neu mit dem Fall befassen. Streitgegenständlich ist ein im Januar 2016 gekauftes und von der Beklagten hergestelltes Fahrzeug des Typs...

Köln (ots) Autohersteller müssen betrogene Dieselfahrer im Abgasskandal entschädigen. Deutsche Gerichte haben die Automobilkonzerne bereits in tausenden Fällen zur Zahlung von hohen Entschädigungen verurteilt. Inwieweit auch Ihnen eine Entschädigung zusteht, erfahren Sie in unserem kostenfreien Diesel-Check. Abgasskandal: Schadenersatzanspruch prüfen ohne Kostenrisiko Automobile müssen bestimmte Abgasnormen wie Euro 5 oder Euro 6 einhalten und unterliegen strengen gesetzlichen Grenzwerten für den Ausstoß von Schadstoffen wie Stickoxiden. Fast alle Autohersteller haben jedoch illegale Abschaltvorrichtungen in Ihre Fahrzeuge eingebaut. Mithilfe dieser Manipulationssoftware erkennen Fahrzeuge, dass sie auf einem Prüfstand stehen und reduzieren temporär ihren Abgasausstoß. So wurden Abgasgrenzwerte im Prüfstand eingehalten, auf der Straße jedoch um ein...

Viele Besitzer eines Audi oder VW mit dem Motor EA288 haben kürzlich eine Aufforderung erhalten, ihr Fahrzeug zu einer "Überprüfung" in die Werkstatt zu bringen. Laut dem Schreiben kommt es zu Problemen bei der Fehlererkennung im SCR-System, das der Abgasreinigung dient. Genau dieses System steht im Mittelpunkt der Diskussion um die illegale Manipulation von Abgaswerten beim VW-Motor EA288. Alles deutet also darauf hin, dass der Dieselskandal nicht beim Motor EA189 aufhört, sondern auch dessen Nachfolger betrifft. Informationen darüber, dass ihr Fahrzeug mit dem Motor EA288 illegal manipuliert wurde, erhalten Besitzer im Rahmen dieser Werkstattaktion nicht. In Millionen Fahrzeugen mit...

Mönchengladbach (ots) Das Landgericht Dortmund hat die Daimler AG im Abgasskandal zu hohem Schadenersatz und zur Rücknahme eines Mercedes-Benz GLE 350d 4Matic mit dem Motor des Typs OM651 der Schadstoffklasse Euro 6 verurteilt. Das Gericht verweist auf den substantiierten Vortrag des geschädigten Verbrauchers, der das Vorliegen mehrerer Abschalteinrichtungen verdeutlicht. Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine weitere herbe Niederlage vor dem Landgericht Dortmund (Urteil vom 03.05.2021, Az.: 7 O 265/20) kassiert. Der Autobauer muss für Manipulationen an einem Mercedes-Benz GLE 350d 4Matic mit dem Motor des Typs OM651 der Schadstoffklasse Euro 6 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB...

Köln (ots) Im Dieselskandal gerät Daimler immer stärker unter Druck: Unzählige Kunden verlangen Schadensersatz wegen illegaler Abgas-Manipulationen und erzielen siegreiche Urteile vor Gericht. Rückenwind erhalten sie nun auch noch durch ein sensationelles Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts vom 20. Mai 2021 (Aktenzeichen 3 U 7/20). Der Kläger kaufte 2013 eine gebrauchte E-Klasse mit dem Diesel-Motor OM 642 für 37.000 Euro. Später zeigte sich, dass in dem Auto diverse technische Einrichtungen enthalten sind, die für eine Abschaltung der Abgasreinigung sorgen. Das LG Frankfurt hatte sich mit dieser Frage aber gar nicht näher befasst und die Klage des Kunden abgewiesen. Das war vorschnell,...

Köln (ots) Im Dieselskandal gerät Daimler immer stärker unter Druck: Unzählige Kunden verlangen Schadensersatz wegen illegaler Abgas-Manipulationen und erzielen siegreiche Urteile vor Gericht. Rückenwind erhalten sie nun auch noch durch ein sensationelles Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts vom 20. Mai 2021 (Aktenzeichen 3 U 7/20). Der Kläger kaufte 2013 eine gebrauchte E-Klasse mit dem Diesel-Motor OM 642 für 37.000 Euro. Später zeigte sich, dass in dem Auto diverse technische Einrichtungen enthalten sind, die für eine Abschaltung der Abgasreinigung sorgen. Das LG Frankfurt hatte sich mit dieser Frage aber gar nicht näher befasst und die Klage des Kunden abgewiesen. Das war vorschnell,...

Köln (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) will laut eines aktuellen Schreibens Schritte gegen den Stellantis-Konzern einleiten, zu dem auch Fiat gehört. Als die deutsche Bundesoberbehörde illegale Abweichungen bei den Motoren des Modells Fiat Ducato feststellte, meldete man dies bereits 2016 den offiziellen italienischen Stellen. Zudem sei auch die EU-Kommission in Kenntnis gesetzt worden. Doch diese Behörden ergriffen bis heute keinerlei Maßnahmen, um den massenhaften Betrug an den Abgaseinrichtungen im Ducato zu unterbinden. Damit ist nun Schluss: Das KBA kündigte in dem Schreiben an, jetzt selbst tätig zu werden. Zuständige Behörden legten die Hände in den Schoß Aus dem Schreiben des KBA...

Mönchengladbach (ots) - Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentrale strengt eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG an. Es geht um Schadensersatz bei Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugen mit dem Motortyp OM651. Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung rät geschädigten Verbrauchern hingegen zum Weg der Einzel-Betrugshaftungsklage für eine hohe Kompensation im Dieselabgasskandal. Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentrale (vzbv) will eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen auf den Weg bringen. Das Gericht soll die Voraussetzungen für Schadensersatz bei Mercedes-Benz-GLC- und GLK-Fahrzeugen mit dem Motortyp OM651 prüfen. Laut Verbraucherzentrale geht es hier um rund 50.000 Autos, die einen...